Aufruf

Herausforderungen meistern. Rechtem Populismus die kalte Schulter zeigen.
Glaubwürdig bleiben in einer progressiven Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Mehrere tausend Menschen auf dem Domplatz in Erfurt haben sich zuletzt versammelt um ein klares Statement gegen die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der AfD, NPD und Co. zu setzten. Land auf und Land ab finden viele solcher Demonstrationen statt. Immer wieder sind es auch Mitglieder der SPD, die diese Versammlungen möglich machen. Wir sehen es gerade jetzt als unsere Aufgabe an, diesen, für die SPD selbstverständlichen, Weg der Humanität zu gehen und den geistigen Brandstiftern auf der Straße aber auch in den Parlamenten die kalte Schulter zu zeigen.

Wir sind dankbar für all die ehren- und hauptamtlichen Kräfte, die Tag für Tag bei der Unterbringung und der Integration von Geflüchteten in der ersten Reihe stehen und schon lange über ihre Möglichkeiten hinaus Hilfe vor Ort leisten. Sie zeigen uns, dass Mitmenschlichkeit tief in der Gesellschaft verankert ist. Dennoch erleben wir auch ein wachsendes Unverständnis in der Breite der Bevölkerung. Wöchentlich stehen mehrere tausend Menschen auf Plätzen in Deutschland und in einer Reihe mit Neonazis, Rechtspopulisten sowie anderen geistigen Brandstiftern. In Teilen der sozialen Netzwerke nimmt der Hass unsägliche Formen an. Zwar zeigen Initiativen, wie zuletzt von Heiko Maas, dass ein Problembewusstsein existiert, aber wir dürfen die Gesellschaft hier nicht aus ihrer Pflicht entlassen. Diese alarmierende Situation wird oftmals getragen von fehlerhafter Information und unklarer Politik.

Klare Politik ist machbar

Unsere Politik zeichnet sich bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen dadurch aus, dass Menschen und ihre Familien in Not willkommen sind. Das „Ob“ einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik darf für die SPD nicht zur Debatte stehen. Es ist die grundsätzliche Werteentscheidung unserer Partei, für Solidarität und Humanismus einzustehen und zwar gerade dann, wenn die Lage schwierig erscheint. Uns muss klar sein, dass Vorschläge wie etwa eine zahlenmäßige Deckelung bei der Aufnahme von Geflüchteten oder ein Asylrecht unter Finanzvorbehalt mit ebendiesem Grundgesetz und vor allem mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar sind. Debatten über die Disposition des „Ob“ sind das Öl in dem Feuer der Rechtspopulisten.
Wir brauchen klare Linien in der Flüchtlingspolitik. Dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet wird, darf nicht nur eine Phrase sein. Wir brauchen keine Symbolpolitik und dürfen keine Profilierung auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft betreiben.
Stattdessen brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sicherstellen können. Wir müssen darüber sprechen, wie wir gesellschaftliche Integration ermöglichen können, wie wir Sprach- und Integrationsangebote sicherstellen, Integration in Ausbildung und Arbeit ermöglichen können und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.

Menschen wollen ein gutes Leben. Gesellschaftliche Teilhabe, Bildungsversprechen oder eine solidarische Grundversorgung sind klassische Themen der Sozialdemokratie. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie kann hier konkrete Antworten auf das „Wie“ einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik liefern. Für uns steht fest, dass Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und der soziale Staat niemanden zurücklässt. Verteilungskämpfe nach unten sind Teil des Problems – Umverteilung Teil der Lösung.

Herausforderung der „Mitte“

Nicht erst seit den Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung schauen wir mit Besorgnis auf Einstellungsmuster in der „Mitte“ unserer Gesellschaft. Xenophobie ist der sogenannten Mitte nicht fremd. Nicht zu leugnen ist, dass viele Menschen, gerade auch aus unserer Zielgruppe, in der aktuellen Debatte Verständnis für Thesen von AfD und Co zeigen und sie teilweise übernehmen. Eine andere Mitte ist jedoch gestaltbar; dies zeigt uns nicht zuletzt der Sieg der SPÖ in Wien. Getragen von Humanität und Solidarität überzeugte deren Spitzenkandidat Michael Häupl die Wienerinnen und Wiener und zeigte somit der menschenverachtenden Politik der FPÖ klare Grenzen auf.
Es liegt an uns, mit diesem Erfolgsmodell der sozialen Politik den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland zu dominieren. Der Koalitionsfrieden kann kein Argument für den Angriff der von Ressentiments getragenen Politik der Union sein. Haftanstalten, das Zerreißen von Familien oder das ständige Heraufbeschwören von „Belastungsgrenzen“ dürfen nicht Teil eines sozialdemokratischen Diskurses werden. Dabei sehen wir es als essentiell an, uns sich nicht an der teilweise menschenverachtenden Sprache von CDU und CSU zu beteiligen, sondern eine klare Gegenposition einzunehmen. Mit den Parolen von Seehofer und Co stößt unsere Gesellschaft viel schneller an die Grenzen der Akzeptanz in den Köpfen als an die Grenzen unserer tatsächlichen Möglichkeiten.